Neujahrsempfang der Frauen Union am 21. Januar 2019
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat sich beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU Osterholz für eine Stärkung von Polizei und Justiz ausgesprochen. Vor Parteifreunden warb sie für raschere Verfahren.
Landkreis Osterholz. Schnellere Verfahren und mehr Personal für die Justiz, dazu eine Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts: Mit diesem Forderungskatalog ist Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Montagabend vor Parteifreunden in Osterholz-Scharmbeck aufgetreten. In ihrer Rede zum Neujahrsempfang der Kreis-CDU im Tivoli erhielt die frühere Richterin mehrfach Zwischenapplaus, so auch für eine Gesetzesinitiative zum Verschleierungsverbot im Gerichtssaal. Zur Wahrheitsfindung trage die Mimik von Zeugen oder Angeklagten wesentlich mit bei, so Havliza. „Es muss möglich sein, bei einer Verhandlung dem Gegenüber in die Augen zu schauen.“
Die von der Frauen-Union (FU) organisierte Traditionsveranstaltung sei der am besten besuchte CDU-Empfang seit Jahren, freute sich unterdessen der Kreisvorsitzende Kristian Tangermann. Zuvor hatte die FU-Kreisvorsitzende Dagmar Rohmert die mehr als 100 Gäste begrüßt. Mit ihrem Präsent, einer Tine-Skulptur nach einem Bild von Paula Modersohn-Becker, landete sie bei der Gastrednerin augenscheinlich einen Volltreffer. „Die kommt bei mir auf den Schreibtisch; ich liebe Paula Modersohn-Becker“, bekannte Havliza. Worpswede sei ihr ein Begriff, zumal ihr Mann aus Achim stamme.
Havliza selbst wirkte vor ihrem Eintritt ins Kabinett Ende 2017 zehn Jahre lang als Richterin im Staatsschutz am Oberlandesgericht Düsseldorf, wo sie unter anderem den Prozess gegen den Attentäter auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker leitete. „Die Terrorismusbekämpfung und das Sicherheitsgefühl der Menschen liegen mir massiv am Herzen.“ Die wirksame Bekämpfung von Einbruchsdiebstahl und Jugendkriminalität durch rasche Strafen stehe ebenso oben auf der Agenda wie die Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe gegen katholische und auch evangelische Amtsträger. „Die Kirchen öffnen nun ihre Akten, denn das gehört unbedingt in die Hände der Justiz.“
Richter und Schöffen sollten ihrerseits bei der Amtsausübung keinerlei Zeichen von Religion und Weltanschauung tragen. „Dazu zähle ich Kopftuch und Kippa, aber auch ein Parteiemblem am Sakko-Revers.“ Sorge bereite ihr die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas: Polizei und Rettungskräfte, Politiker und Ehrenamtler würden immer häufiger zur Zielscheibe von Beleidigung und Bedrohung, Hassrede und Gewalt. „Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen, gegen solche Angriffe auf die Demokratie müssen wir alle gemeinsam aufstehen“, sagte Havliza und nannte als eines von mehreren Beispielen den Überfall auf den Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz.
Neben den Themen aus dem eigenen Ressort streifte die 60-jährige Landesministerin auch die bisherigen Meilensteine der übrigen Kabinettskollegen von CDU und SPD – von beitragsfreien Kindergärten über Schuldenabbau und eine „ideologiefreie Agrarpolitik“ bis hin zum Masterplan Digitalisierung. Die Koalition in Hannover arbeite „vergleichsweise geräuschlos und geschlossen“. Die Regierung arbeite „mit Augenmaß und Vernunft“; das diene dem Land und halte die Populisten in Schach. Havliza sagte, sie sehe die CDU dabei nicht als Juniorpartner, sondern auf Augenhöhe, gestalte auch in SPD-geführten Ministerien mit. Eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz lasse Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten effizienter arbeiten; und die Reform des Polizeigesetzes sei eine „nötige Anpassung als Reaktion auf Gefährdung und Gefahren“.
Die Europawahlen im Mai seien von großer Bedeutung, fuhr Havliza fort: „Europa macht unser Land freier, sicherer und besser.“ Das Bekenntnis zur Einheit Europas sei nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern gehöre zur DNA der Partei und zum christlichen Menschenbild. Die Garantie der Menschenrechte erfordere eine starke EU; seit dem Brexit und der Regierung Trump habe sich das Klima für Zusammenhalt zuletzt eher verschlechtert.
Der Kreisvorsitzende Tangermann bemerkte, er beobachte eine allmählich wieder ansteigende Wertschätzung von politischem Engagement. Ähnliches gelte für Medien, die ebenfalls zur Demokratie beitrügen, indem sie Nachrichten nach journalistischen Kriterien auswählen, gewichten und verbreiten